Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“). Unser Angebot richtet sich grundsätzlich an Zahn- und Kieferärzte, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen, Kieferorthopäden, Zahntechniker, Dentallabore und ähnliche gewerbliche Dienstleister (Fachkreise). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung - auch für künftige Verträge mit demselben Kunden -, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie verweisen.

1.3 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, auch ergänzende Allgemeine Geschäftsbedin-gungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden das Vertragsangebot vorbehaltlos angenommen haben.

1.4 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Beweis des Inhalts der Individualvereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder unsere schriftliche Bestätigung Voraussetzung.

1.5Erklärungen, die der Kunde nach Vertragsschluss uns gegenüber abzugeben hat (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.6 Soweit in diesen AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

2. Angebot, Bestellung, Abtretungsverbot

2.1     Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2    Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Mit der Bestellung sichert der Kunde zu, die Ware ausschließlich im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit zu nutzen. Wir können sein Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme kann entweder durch Zusenden einer Auftragsbestätigung oder durch Leistung erfolgen.

2.3    Bestellt der Kunde elektronisch, informieren wir ihn per E-Mail automatisch über den Eingang seiner Bestellung. In der automatischen E-Mail ist die Bestellung nochmals aufgeführt. Sie ist nicht die Annahme des Angebots.

2.4    Bei versehentlich falschen Angaben zum Produkt oder zum Preis behalten wir uns vor, den Vertrag anzufechten.

2.5    Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten und nur, soweit unsere Interessen durch die Abtretung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

Bei Bestellungen aus Österreich beachten Sie bitte folgende Punkte:

Sortiment

Einige Artikel aus dem M+W Katalog sind nicht aus Deutschland lieferbar. Erkundigen Sie sich bitte bei unseren Produktberatern.

Zahlung

Zahlungen bitte auf nachstehendes Konto. Bitte unbedingt den der Rechnung beiliegenden Zahlschein verwenden. Dadurch wird die Überweisung für Sie gebührenfrei abgewickelt:

Salzburger Sparkasse, BLZ 20 404, Konto Nr. 33 423

3. Lieferzeit, Rücktrittsrecht, Lieferverzug

3.1    Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, informieren wir den Kunden unverzüglich über die voraussichtliche neue Lieferfrist. Sollte die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wurde die Ware bereits bezahlt, erstatten wir den Kaufpreis. Nichtverfügbarkeit der Leistung ist insbesondere gegeben, wenn

-    wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und selbst nicht rechtzeitig beliefert werden;
-    eine für die Verbringung der Kaufsache in das Zollinland erforderliche Einfuhrgenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig erteilt wird.

Zu unseren Gunsten bestehende gesetzliche Vorschriften über Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die Rückabwicklung des Vertrags bei Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

3.2    Lieferverzug setzt eine schriftliche Mahnung des Kunden voraus.

4. Lieferung, Annahmeverzug

4.1   Lieferung erfolgt ab Lager. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Büdingen.

4.2   Auslaufmodelle sind nur lieferbar, solange der Vorrat reicht.

4.3   Wir versenden die Ware an einen vom Kunden bestimmten Ort (Versendungskauf). Mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verlusts und der zufälligen Verschlechterung der Ware (Beförderungsgefahr) auf den Kunden über. Wir bestimmen die Versandart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung). Auf Wunsch des Kunden und gegen Erstattung der Mehrkosten führen wir auch besondere Versandarten (z.B. Eiltransport) oder Teillieferungen durch.

4.4   Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

-   eine Teillieferung für den Kunden nach dem vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und
-   die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und
-   dem Kunden durch die Teillieferung kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

4.5   Lieferungen ins Ausland (außer Österreich) sind ab einem Netto-Gesamtwarenpreis in Höhe von € 250,00 möglich.

4.6   Lieferungen und der Versand von Katalogen in Nicht-EU-Länder sind nicht möglich.

4.7   Verschreibungspflichtige Arzneimittel liefern wir aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben (§ 47 Arzneimittelgesetz) nur gegen Vorlage einer schriftlichen Originalbestellung. Diese muss neben Menge und Bezeichnung des Präparates das Datum, den Stempel des Kunden und dessen Unterschrift enthalten.

4.8   Verzögert sich unsere Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen (z. B. Annahmeverzug), sind wir berechtigt, Ersatz des uns hieraus entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Leistungsverweigerungsrecht

5.1    Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Mit Erscheinen eines neuen Katalogs bzw. CD-ROM oder neuer Angebote auf unserer Webseite werden die Angebote in sämtlichen vorangegangenen Katalogen, CD-Roms, Preislisten oder auf der Webseite ungültig.

Bei eventueller Preiserhöhung während der Kataloglaufzeit ist der Kunde an seine Bestellung nicht gebunden.

Bei Verträgen mit einer vereinbarten Laufzeit von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, die Preise entsprechend der in dieser Zeit eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5%, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

5.2   Die Preise enthalten keine Umsatzsteuer, keine Verpackungs- und keine Transport-/Versandkosten. Sie gelten ab Lager.

5.3 Bei Bestellungen ab einem Netto-Gesamtwarenpreis von € 210,00 gelten die Preise einschließlich Verpackung und Transport-/Versandkosten innerhalb Deutschlands. Sonderzustellungen (z.B. Früh-, Spät- oder Samstagslieferung) werden gesondert in Rechnung gestellt.

Bei Lieferungen ins Ausland werden die vom Kunden zu zahlenden Frachtkosten gesondert bestimmt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

5.4   Es gibt keinen Mindestbestellwert. Für Kleinbestellungen unter einem Netto-Gesamtwarenpreis von € 40,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von € 4,90.

5.5    Wir gewähren bis zum Erscheinen des neuen Kataloges oder bis auf Widerruf Rabatt in Abhängigkeit von dem Netto-Gesamtwarenpreis pro Bestellung entsprechend der im aktuell gültigen Katalog abgebildeten Rabattstaffel.

5.6    Die Rechnung liegt der Lieferung bei. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Rechnungsbetrag auf einem unserer Konten gutgeschrieben wurde. Verzug tritt 10 Tage nach Rechnungsstellung ein. Während des Verzugs sind wir berechtigt, den Kaufpreis mit dem jeweils gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

5.7   Wir sind auch dann zur Verweigerung der Leistung nach § 321 BGB berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden schon vor Vertragsschluss wesentlich verschlechtern und wir dies trotz sorgfältiger Prüfung erst nach Vertragsschluss erkennen.

5.8   Der Kunde ist nur berechtigt, Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, soweit sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleibt 6.6 unberührt

6. Produktbeschaffenheit, Mängelrechte des Kunden

6.1    Aufgrund technischer Gegebenheiten können Produktdarstellungen in Katalogen oder sonstigen Unterlagen (auch in elektronischer Form) geringfügig vom Produkt abweichen.

6.2 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware, sonstige Mängel binnen sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich gerügt werden (Ausschlussfrist). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

6.3    Lag im Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel vor, können wir die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen.

6.4    Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir Erstattung der hieraus entstandenen Kosten verlangen.

6.5    Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

6.6    Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat sie sich über eine angemessene Zeit hinaus verzögert oder kann sie nach den gesetzlichen Vorschriften verweigert werden, ist Kaufpreisminderung oder bei einem nicht unerheblichen Mangel Rücktritt vom Kaufvertrag möglich.

6.7    Für gebrauchte Erzeugnisse übernehmen wir keine Gewähr. Für recycelte qualitätsgesicherte Erzeugnisse, die aus Gründen des Umweltschutzes wieder in den Materialkreislauf zurückfließen und fabrikneuen Erzeugnissen gleichstehen, übernehmen wir Gewähr wie für fabrikneue Erzeugnisse.

6.8    Weitergehende Gewährleistungen, die über die in dieser Ziffer 6 hinausgehen, übernehmen wir nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Garantien und keine Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter.

6.9    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz und auf Ersatz von Aufwendungen bestehen ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 7.

7. Sonstige Haftung

7.1   Auf Schadensersatz haften wir bei Vorsatz – gleich aus welchem Rechtsgrund.

7.2   Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen und bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit Abschluss des Vertrages verfolgten Zwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.3    Die Haftungsbeschränkung nach 7.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz hat.

7.4   Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht zu einem Mangel geführt hat, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7.5    Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Verjährung

8.1 Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren ein Jahr nach Eingang der Ware beim Kunden. Soweit unsere Lieferanten uns eine längere Gewährleistungsfrist einräumen, verlängert sich die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden entsprechend.

8.2 Für Ansprüche nach Ziffer 7 und dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Garantiefristen seit 1. Januar 2002

Europäische Richtlinie für Verbrauchsgüter

Im Jahr 1999 hatten sich das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat in der sog. Verbrauchsgüterrichtlinie auf eine europaeinheitliche Mindesgarantiefrist von 2 Jahren ab dem 01.01.2002 geeinigt.

Was ist ein Verbrauchsgüterkauf?

Ein Verbrauchsgüterkauf liegt vor, wenn eine Privatperson ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck vornimmt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. D.h. erwirbt ein Zahnarzt Waren für den persönlichen Gebrauch, handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf. Er handelt als Nichtkaufmann. Garantiefrist für Verbrauchsgüter: 2 Jahre

Wann handelt es sich um einen gewerblichen Kauf?

Ein gewerblicher Kauf liegt vor, wenn ein Kaufmann ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck vornimmt, der nicht den privaten Zwecken zugerechnet werden kann. D.h. erwirbt ein Zahnarzt Waren für seine Praxis, gilt dies nicht als Verbrauchsgüterkauf, sondern als gewerblicher Kauf. Er handelt als Kaufmann. Garantiefrist für gewerblichen Kauf: 1 Jahr. Verschiedene Hersteller bieten bereits eine Garantie über der gesetzlichen Anforderung von 1 Jahr. Hinweise hierzu finden Sie bei den entsprechenden Geräten.

PS: Leuchtmittel, Akkus und Batterien sind von der Garantie ausgeschlossen.

9. Rückgaberecht

9.1 Der Kunde kann von uns gelieferte Verbrauchsmaterialien unter Angabe des Rückgabegrundes und original verpackt innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Die Frist beginnt ab Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder der Eingang der Mitteilung bei uns. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, es sei denn, wir haben eine andere als die bestellte Ware oder eine mangelhafte Ware geliefert. Er ist verpflichtet, die Ware im Päckchen oder Paket zurückzusenden und eine Kopie des ausgefüllten Retourenscheins beizulegen. Ausgenommen sind nicht rückgabefähige Artiokel. Den Retourenschein zum Download finden Sie hier.

9.2    Wir nehmen ausschließlich unbenutzte und ungeöffnete Waren in Originalverpackung, die keine Gebrauchsspuren aufweisen und nicht beschriftet und/oder beklebt sind, zurück.

9.3   Bei Rückgabe erteilen wir dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des gezahlten Kaufpreises der zurückgegebenen Ware.

9.4    Reduzierte Waren oder auf Kundenwunsch beschaffte Waren sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Waren, auf die Preisnachlässe (z.B. bei großen Mengen) gewährt wurden. Außerdem sind pharmazeutische Präparate aufgrund gesetzlicher Vorgaben vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

M+W Info:

Bei Rückgabe/Umtausch zu beachten: Sollte Ihnen ein geliefertes M+W Produkt nicht zusagen – kein Problem. Machen Sie einfach von Ihrem Rückgabe-/Umtauschrecht gebrauch. Damit alles reibungslos klappt, bitten wir Sie, die hier angegebenen Hinweise zu beachten. Vielen Dank!

• Innerhalb von 14 Tagen Rückgabe oder Umtausch
• Retourenschein ausfüllen und beilegen
• Ausreichend frankieren
• Immer den genauen Grund angeben, um zeitraubende Rückfragen zu vermeiden
• Nur originalverpackte, ungeöffnete und nicht von Ihnen beschriftete Ware
• Keine Medikamente
• Auch kleine Artikel bitte nur im Päckchen oder Paket zurücksenden (Briefumschläge können aufreißen!)

Rücksendungen mit dem ausgefüllten Retourenschein bitte ausreichend frankiert an:

M+W Dental Austria
Gewerbepark Alterlaa
Altmannsdorfer Straße 154-156
A-1230 Wien

Wenn Sie falsch bestellte Ware zurückgeben wollen und eine Neulieferung wünschen, schicken Sie bitte die Waren zur Gutschrift ein und geben Ihre Bestellung schriftlich oder telefonisch bei uns auf (nicht ins Paket legen).

10. Software

10.1   Stellen wir mit unseren Erzeugnissen Software zur Verfügung, räumen wir dem Kunden sowie dem vom Kunden autorisierten Betreiber hieran das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, diese Software auf den Erzeugnissen, mit denen sie geliefert wurde, in unveränderter Form und für die in der Produktbeschreibung genannten Zwecke zu benutzen.

10.2   Software und die dazugehörige Dokumentation dürfen nicht an Dritte - ausgenommen an vom Kunden autorisierte Betreiber – weitergegeben werden. Der Kunde darf Programme nicht kopieren, zurückentwickeln oder zurückübersetzen und keine Programmteile herauslösen.

10.3   Das Nutzungsentgelt für die mit unseren Erzeugnissen zur Verfügung gestellte Software ist, soweit nicht anders vereinbart, im Kaufpreis enthalten. Erweiterungen der Leistungsfähigkeit von an den Kunden gelieferten Erzeugnissen durch Software erfolgt gegen Berechnung.

10.4   Wenn der Kunde selbst oder in seinem Auftrag Dritte Servicearbeiten an den Erzeugnissen durchführen, bedarf es zuvor des Abschlusses eines Lizenzvertrages gegen Entgelt.

11. Eigentum, Eigentumsvorbehalt

11.1   An Katalogen und sonstigen Produktbeschreibungen auch in elektronischer Form stehen uns die ausschließlichen Urhebernutzungsrechte zu. Der Nachdruck unserer Kataloge, auch auszugsweise, ist ebenso wie eine Verlinkung mit unserem Internetangebot und eine sonstige Nutzung des Internetangebots für eigene Zwecke, nur mit unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung zulässig.

11.2    Bis zur vollständigen Erfüllung unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung bleiben wir Eigentümer der Ware.

11.3   Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

12.1 Diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

12.2 Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sind die für Büdingen zuständigen Gerichte. Wir sind jedoch berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

13. Datenschutz

13.1 Der Auftragnehmer (M+W Dental) behält sich vor, Kundendaten an Dritte weiter zu geben, sofern es für die Vertragserfüllung notwendig ist. Die Weitergabe erfolgt einmalig und ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung. (z.B. für Direktlieferungen von Lieferanten, für Paketdienstleister u.a.). Wir verpflichten diese wiederum, die Daten lediglich für diesen Zweck zu nutzen.

Stand April 2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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